Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung vom Mai 2024 müssen Bund, Länder und Kommunen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. Doris Achelwilm und Christoph Spehr äußern sich hierzu in einer Pressemitteilung. Weiterlesen
Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sind noch gar nicht abzusehen: Für die Ampelkoalition, den Bundeshaushalt, die Klima-Wende, die wirtschaftliche Entwicklung. Was war der Gegenstand, was steht drin im Urteil, was folgt daraus für den Bund und für Bremen? - Ein Kommentar von Landessprecher Christoph Spehr. Weiterlesen
In der Nacht des 9. November 1938 brannten überall im Deutschen Reich die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden angegriffen, etwa 400 Jüdinnen und Juden wurden ermordet oder in den Suizid getrieben. Weiterlesen
Bei den Wahlen im Frühling waren viele Werbeplakate durch das Wetter und mutwillige Zerstörung bereits nach vier bis sechs Wochen nicht mehr gut lesbar, obwohl sie bis zu acht Wochen im Öffentlichen Raum aufgestellt werden können. Darunter leidet das Stadtbild worüber die Bürger*innen zu Recht verärgert sind. Andere Kommunen, wie beispielsweise Bremerhaven, gehen da einen anderen Weg und haben die Plakatier-Zeitdauer auf sechs Wochen begrenzt. Weiterlesen